Deutschland Reaktionen auf Wahl-Beben
| Lesedauer: 4 Minuten
AfD punktet bei jungen Wählern zwischen 16 und 24 Jahren
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Die Unionsparteien haben die Europawahl klar gewonnen. CDU-Chef Merz sieht das als Fingerzeig für die Ampel. Auch die Grünen sagen, der Streit in der Ampel sei schuld. Aus Sicht der AfD macht die Bundesregierung seit drei Jahren Politik gegen die eigene Bevölkerung.
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Höchst unterschiedlich bewerten die Parteien das Ergebnis der Europawahl.
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Das sagt die CDU:
CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl Rückenwind für die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition in Berlin. Das Ergebnis sei für die Parteien der Bundesregierung „ein komplettes Desaster“, sagte er am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Grünen seien die großen Verlierer der Wahl. Die Union habe ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021 erzielt. Mit 30 Prozent liege es „an der Untergrenze“ dessen, was er erwartet habe. Die CDU werde sich daher nicht zurücklehnen, sondern dies sei „ein Ansp*rn“ weiterzuarbeiten.
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Merz wies besonders auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Ostdeutschland hin. Dass die AfD bei der Europawahl im Osten stärkste Kraft geworden sei, sei eine große Herausforderung für alle Parteien. „Die AfD ist die Partei, die mittlerweile von der Ampel am meisten profitiert.“ Vor allem von der SPD gingen viele Wähler direkt zur AfD, weil sie unzufrieden seien. Die CDU nehme dies als Auftrag, sich besonders um Themen zu kümmern. Die Union war bei der Europawahl mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft geworden.
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Das sagt die AfD:
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl und ebenso im Wahlkampf versteckt worden wie Maximilian Krah) sagte: „Wir sind der Wahlsieger und haben abgeräumt und unsere Partner in Europa genauso.“ AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel sagte auf einer Pressekonferenz unter anderem: Die Bundesregierung mache seit 2021 Politik gegen die eigene Bevölkerung. Drei Viertel der Menschen wollen kein Verbrennerverbot, 80 Prozent seien für die Weiterführung der Kernkraftwerke. Die Bundesrepublik Deutschland sei ein energiepolitischer Geisterfahrer. „Die Ampel-Regierung sollte den Weg freimachen für Neuwahlen.“
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AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte: „Wir haben 35 bis 40 Prozent neue Wähler hinzugewonnen.“ In Sachsen habe man alle Kreistage gewonnen. „Alle Brandmauern wurden durch den Wähler eingerissen“, sagt er. „Auch ein sehr erfreuliches Ergebnis ist die Zustimmung unter den 16- bis 24-Jährigen, das uns zeigt: Wir haben funktionierende Elternhäuser, die Ideologisierung in den Schulen funktioniert nicht.“ Zudem sagt er:„Uns permanent als Nazi zu beschimpfen - das hat ausgedient.“
Das sagen die Grünen:
Ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl ist für die Grünen kein Anlass, die Ampel-Koalition infrage zu stellen. „Es braucht keine Vertrauensfrage“, sagte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour auf eine Frage nach dem Rückhalt für die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man habe mit SPD und FDP einen Vertrag für vier Jahre geschlossen, an dem man festhalten werde.
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Mit Blick auf den Stimmenzuwachs der AfD, sei es wichtig, jetzt Lösungen anzubieten, erklärte Nouripour. Das gelte besonders für die laufenden Verhandlungen über den Haushalt für 2025. Die Schlussfolgerung aus der Europawahl dürfe nicht sein, dass die Ampel-Partner Streit öffentlich austrügen.
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Das sagt die SPD:
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Arbeit in der Regierungskoalition angekündigt. „Es müssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen werde, gehe dabei Vertrauen verloren.
Auch die „ständigen Streitereien“ in der Koalition hätten zum Blick auf die SPD und die Ampelparteien beigetragen, kritisierte der Parteichef. Klingbeil verteidigte zudem seine Äußerungen, in denen er die AfD und deren Vorsitzende Alice Weidel als Nazis bezeichnet hatte. Bei der Partei werde „SS-Rhetorik geschwungen“, sagte er. „Man kann die nicht wie eine normale demokratische Partei behandeln“, betonte Klingbeil.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, offenbar hätten viele Wähler der Sozialdemokraten seit der Bundestagswahl 2021 das Gefühl bekommen, dass die Partei nicht ausreichend für ihre Interessen kämpfe. Deshalb habe man viele Anhänger ins Lager der Nicht-Wähler verloren. Seine Partei müsse jetzt mit einer deutlich härteren Haltung als bisher in weitere Gespräche in der Ampel-Koalition ziehen – auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Zugleich betonte Kühnert aber, dass er nicht mit einem Bruch der Ampel-Koalition rechne. Kühnert appellierte an Grüne und FDP, dass es „klügere Wege geben muss, als einfach nur ... das eigene Parteiprogramm vorzutragen und darauf zu bestehen, dass – bei 25, 15 oder fünf Prozent Rückhaltung der Bevölkerung – 100 Prozent des Parteiprogramms umgesetzt werden muss“.
Das sagt die FDP:
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Europawahl eine Stärkung seiner Partei, die die Liberalen nun in die weitere Regierungsarbeit mit SPD und Grünen einbringen will. Das Ergebnis für die FDP sei „ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen“, sagte Lindner. Er verwies darauf, dass die Liberalen im Vergleich zur Wahl 2019 insgesamt 32.000 Stimmen hinzugewonnen hätten. Lindner erinnerte für die weitere Regierungsarbeit an das Einhalten der Schuldenbremse sowie den Verzicht auf Steuererhöhungen. Der Staat habe ein Ausgabenproblem.
Alle Ergebnisse der Europawahl in Deutschland im Überblick
